25.07.2011 / Inland / Seite 4
Weiter Kritik an Griechenland-Hilfe
Berlin. Eine Sondersitzung des Bundestages zum Finanzhilfepaket
für Griechenland wird es nicht geben. Das Parlament werde sich
nach der Sommerpause damit befassen, wenn die vertraglichen
Ausarbeitungen vorlägen, sagte Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.
Unterdessen reißt die Kritik einzelner Koalitionspolitiker am
Griechenland-Rettungspaket nicht ab. Der CDU-Haushaltspolitiker
Klaus-Peter Willsch und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler
kritisierten die Beschlüsse in scharfer Form. »Die
Kastrierung des deutschen Bundestages durch Beschlüsse auf
europäischer Ebene wird fortgesetzt«, beklagte
Schäffler. Es könne sein, daß die Koalition bei
einer Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit für das
Paket haben werde. Die Zustimmung von SPD und Grünen ist ihr
aber sicher.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/167610.weiter-kritik-an-griechenland-hilfe.html