09.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
UNMISS: Bundesrepublik schickt Soldaten
Mit der Unabhängigkeit des Südsudan endet auch die 2005
eingesetzte UN-Mission in Sudan (UNMIS). Diese war für die
Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens
zuständig, welches den seit 1983 andauernden Bürgerkrieg
vor sechs Jahren beendete und den Grundstein für die nun
entstehende Republik Südsudan legte. Das UNMIS-Mandat wird
voraussichtlich direkt in die UN-Misson für den Südsudan
(UNMISS) übergehen. Dieses soll laut UNO in dem neuen
afrikanischen Staat, der bei einer Fläche von der
Größe Frankreichs etwas mehr als acht Millionen
Einwohner haben wird, »Frieden und Stabilität«
sichern. Kritiker sehen in der Fortsetzung der Mission hingegen
einen Versuch des Westens, weiterhin auf die Entwicklung des
Südsudan Einfluß zu nehmen.
Noch bevor im UN-Sicherheitsrat über das Mandat abgestimmt
wurde, hat der Bundestag am Freitag die Entsendung deutscher
Soldaten und Polizisten in den Südsudan beschlossen. Nur die
Abgeordneten der Partei Die Linke stimmten gegen diesen neuen
Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitens der Regierung wurde auf die
Kämpfe in der Region Abyei während der vergangenen Monate
hingewiesen. Dabei hat der künftige UNMISS-Einsatz mit diesem
Gebiet überhaupt nichts zu tun. Die Stationierung
äthiopischer Blauhelme in Abyei wurde bereits vor Wochen in
einem Abkommen zwischen Norden und Süden beschlossen. Die
Gespräche dazu hatte der frühere südafrikanische
Präsident Thabo Mbeki vermittelt.
Das UNMISS-Mandat wird hingegen auf das Gebiet der neuen Republik
beschränkt sein. Daß hier Soldaten beim Aufbau ziviler
Strukturen konstruktiv beitragen können, darf bezweifelt
werden.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Mitglied im
Verteidigungsausschuß, erklärte, die »wichtigste
Alternative zum UNMISS-Einsatz wäre: Kein
Militäreinsatz.« Interventionen von außen
hätten nie »die Verbesserung der Lebensbedingungen der
Menschen vor Ort im Visier, sondern eigene Ziele. Was den Menschen
im Südsudan wirklich helfen würde, wäre soziale und
wirtschaftliche Entwicklung.« (sl)
https://www.jungewelt.de/artikel/166746.unmiss-bundesrepublik-schickt-soldaten.html