06.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Ein Brief des FKP-Vorsitzenden
Der Nationale Sekretär der Französischen
Kommunistischen Partei und Präsident der Europäischen
Linkspartei, Pierre Laurent, richtete am 1. Juli an den
Ministerpräsidenten Frankreichs, Francois Fillon, folgenden
Brief:
Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit auf die vielfältigen
Angriffe gegen die »französischen Schiffe für
Gaza« und die »Friedensflottille«, die derzeit im
Hafen von Athen liegen, zu lenken.
Seit mehreren Tagen ist diese Flottille das Ziel von technischen
Sabotageakten, und die griechische Regierung veranstaltet
verschiedenste Manöver, um unannehmbare Verwaltungs- und
Polizeihürden zu errichten. Die Polizeikräfte haben die
Treibstoffversorgung eines französischen Schiffes untersagt.
Dieses Klima permanenter Spannung und Drohung ist ungünstig
für die persönliche Sicherheit der Bürger,
Aktivisten, Gewerkschafter, Parlamentarier und Prominenten, die
sich legitimerweise für diese Initiative engagieren.
Der offene Druck von außerhalb, dem die griechische Regierung
ausgesetzt ist, darf diese Demonstration internationaler
Solidarität, diese humanitäre Initiative nicht
unterbinden.
Herr Ministerpräsident, das Schweigen Frankreichs angesichts
dieser Tatsachen ist schwer begreiflich in Anbetracht der
Erklärungen, die unser Land auf den Boden der Anerkennung
eines palästinensischen Staates zu führen schienen. Wie
Sie wissen, streben die Boote der Friedensflottille an, die
Illegalität und Illegitimität der israelischen Blockade,
die einen Teil des palästinensischen Volkes treffen, dessen
nationale Rechte respektiert und verwirklicht werden müssen,
anzuklagen.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie, Herr Ministerpräsident,
einzugreifen mit dem Ziel, die laufenden gefährlichen
Prozeduren zu beenden, damit die Flottille ohne weitere
Verzögerungen Richtung Gaza ablegen kann. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/166553.ein-brief-des-fkp-vorsitzenden.html