02.07.2011 / Inland / Seite 4
NRW-Landtag für WestLB-Rettung
Düsseldorf. Im zweiten Anlauf hat der Landtag in
Düsseldorf am Donnerstag abend den
Restrukturierungsplänen für die WestLB zugestimmt. Das
nordrhein-westfälische Parlament traf die Entscheidung mit den
Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Zuvor hatte die CDU einen
ersten Entschließungsantrag der Minderheitsregierung von SPD
und Grünen abgelehnt. Gegen den danach angenommenen Antrag
stimmten FDP und Linkspartei.
Am Donnerstag nachmittag hatte es ein Patt von 88 zu 88 Stimmen
gegeben (siehe jW vom Freitag). In weiteren Gesprächen einigte
sich die CDU jedoch mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen
Entschließungsantrag, in dem die Parteien die vorgeschlagene
Restrukturierung der WestLB befürworten.
Die Landesregierung, die NRW-Sparkassen und der Bund hatten sich in
der vergangenen Woche auf eine Zerschlagung der WestLB geeinigt.
Das Restrukturierungsprogramm zur Aufspaltung der Landesbank sieht
vor, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Restbank mit
zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro
ausstattet. Die Einigung über die künftige Struktur der
Bank mußte noch am Donnerstag der Europäischen
Kommission vorgelegt werden. Die WestLB war während der
Finanzkrise ins Schleudern gekommen und bereits mit Milliarden
unterstützt worden. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/166396.nrw-landtag-für-westlb-rettung.html