28.06.2011 / Inland / Seite 1
City BKK unterliegt vor Sozialgericht
Berlin. Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat
das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten
Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die
Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht
um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist jedoch
noch nicht rechtskräftig. Die City BKK hatte ab Frühjahr
2010 zunächst acht und ab Januar 2011 dann 15 Euro
Zusatzbeitrag von ihren zuletzt 130000 Mitgliedern verlangt. Auf
das damit verbundene Sonderkündigungsrecht wies die Kasse nach
Einschätzung des Gerichts aber nur auf der Rückseite des
Bescheids »im Kleingedruckten« hin. Das reiche nicht,
befanden die Richter. Verbindlichkeiten des insolventen
Versicherers müssen nach geltender Rechtslage die anderen
Betriebskrankenkassen übernehmen, wie City-BKK-Sprecher
Torsten Nowak sagte. (dapd/jW)
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