Stellungnahme des Vereins »Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost« zum Beschluß
»Entschieden gegen Antisemitismus« der Linksfraktion im
Bundestag:
Der Beschluß der Fraktion der Linken vom 7.Juni 2011 ist ein
merkwürdiger politischer Akt, empörend und befremdend zu
gleich. Da fragt man sich, wer Die Linke zu einer solchen
Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet
die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft,
unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der
Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete
und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen.
Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel
gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe
flach vor dem israelischen Botschafter hingelegt. Es ist ein Akt
der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber
eigenen Genossinnen und Genossen. Der Beschluß ist auch ein
falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und den USA,
die dabei sind, eine neue Friedensflottille nach Gaza zu schicken,
und es ist auch eine Bestätigung der Vorwürfe der anderen
Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion der Linken und somit gegen
Die Linke selbst.
Der Antisemitismusvorwurf ist angesichts der Auswirkungen dieser
katastrophalsten und widerlichsten Weltanschauung in der
Menschheitsgeschichte eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen,
die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der
Welt hervorheben kann. Es unterstellt dem Angeschuldigten eine
haßerfüllte innere Welt mit auf Juden verschobener
Aggressivität. Sie beschuldigt ihn, ihr Verschwinden als
religiöse, kulturelle, ethnische oder angeblich rassische
Einheit aus der Welt zu wünschen und dafür einzutreten,
bis hin zum Völkermord. Israel steht verständlicherweise
als Symbol für die weitere Existenz und die Rettung des
jüdischen Volkes und ist als solches angeblich ein Dorn im
Auge der Antisemiten. Seltsam nur, daß heutzutage
ausgerechnet rechts stehende und antisemitisch denkende Parteien
überall in Europa Israels Apartheidpolitik in den besetzten
Gebieten unterstützen. (…)
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