Es ist im neuen, größeren Deutschland Nazis nicht
verboten, offen für menschenverachtende Positionen zu
agitieren. Das war in der alten BRD schon so. Kein Wunder, dort
wurden viele Staatsämter bis hin zum Richter, Bundeskanzler
oder Bundespräsident mit Personen besetzt, die schon einmal
selbst diesem Lager angehörten. Aber mit einer
anständigen bürgerlich-demokratischen Grundhaltung
könnte man heute dafür eintreten, daß zumindest
künftig ein öffentliches Auftreten von Nazikräften
strikt verboten wird.
Es wird nicht verboten. Und so versammelt sich ein braunes
Häuflein auch am 17. Juni 2011 in Berlin, um Demonstrationen
von 1953 als Teil des Kampfes gegen die Arbeiter- und Bauernmacht
zu feiern. Berliner Behörden unterstützen den Aufmarsch
der NPD dadurch, daß sie den genauen Veranstaltungsort bis
zuletzt geheim halten und so die Mobilisierung für die
Gegenkundgebung erschweren. Berliner Behörden
unterstützen die Verbreitung rechter Parolen, indem sie den
Veranstaltungsort der Nazis weiträumig vor möglichen
Störern abschotten, Gegendemonstranten mit Hunden bedrohen und
Aktionen von Antifaschisten, wo immer möglich, im Keim
ersticken. Das heißt: Einsatz von Reizgas, körperlicher
Gewalt, Handschellen und Festnahmen.
Berliner Behörden halten die Faschisten zwar auf Distanz zum
Karl-Liebknecht-Haus, lassen das Rednerpult für den
NPD-Bundesvorsitzenden aber direkt vor dem Firmengelände der
jungen Welt aufbauen. Systematisch belagert wird das
Gebäude der
jungen Welt durch Polizeikräfte
allerdings erst, nachdem die Nazis abmarschieren. Spezialfahrzeuge
fahren auf, Mitarbeiter und Besucher der
jungen Welt werden
festgesetzt, man hält sich bereit, die Büroräume von
Verlag und Redaktion zu stürmen. Der Grund für dieses
aggressive Verhalten: Mitarbeiter und Gäste der
jungen
Welt haben sich über Naziprovokation und Handlangerdienste
von Behörden und Polizei empört.
Nichts davon sollte hingenommen werden. Weil nichts davon
selbstverständlich ist. Daran erinnert die
junge Welt
mit ihrer Berichterstattung täglich. Ein
Empört-Euch-Abo
ist ein wichtiger Schritt, sich über organisierten Widerstand
zu informieren – und sich selbst daran zu beteiligen.
Vorstand der LPG
junge Welt eG