23.06.2011 / Inland / Seite 5

Linke prüfen ­Schritte gegen Datenerfassung

Dresden/Berlin. Die Kritik an der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration gegen Neonazis reißt nicht ab. Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten erklärten am Mittwoch, sie prüften eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte. Mit einer solchen Rasterfahndung werde zudem der Protest Tausender gegen Neonazis kriminalisiert. Es geht um die Erfassung von Handydaten bei einer gegen Neonazis gerichteten Demonstration in Dresden. Die Polizei ermittelt wegen Auseinandersetzungen am Rande der Proteste. Die Ermittler sammelten in dem Fall mindestens 138000 Verbindungsdaten.

(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/165915.linke-prüfen-schritte-gegen-datenerfassung.html