23.06.2011 / Inland / Seite 5
Linke prüfen Schritte gegen Datenerfassung
Dresden/Berlin. Die Kritik an der massenhaften Erfassung von
Handydaten bei einer Demonstration gegen Neonazis reißt nicht
ab. Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten
erklärten am Mittwoch, sie prüften eine Sammelklage gegen
die Verantwortlichen. Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach
von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte. Mit einer
solchen Rasterfahndung werde zudem der Protest Tausender gegen
Neonazis kriminalisiert. Es geht um die Erfassung von Handydaten
bei einer gegen Neonazis gerichteten Demonstration in Dresden. Die
Polizei ermittelt wegen Auseinandersetzungen am Rande der Proteste.
Die Ermittler sammelten in dem Fall mindestens 138000
Verbindungsdaten.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/165915.linke-prüfen-schritte-gegen-datenerfassung.html