22.06.2011 / Inland / Seite 4
SPD-Senator für »Antiterrorgesetze«
Berlin. Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende
auslaufenden Antiterrorgesetze plädiert Berlins Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. In den
vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert, so
Körting am Dienstag gegenüber dem RBB-Inforadio. Derzeit
befinde man sich in einer kritischeren Phase als zu der Zeit, da
die Gesetze entwickelt wurden. Eine Verlängerung der Gesetze,
die nach bisheriger Regelung Anfang 2012 auslaufen, ist in der
Koalition auf Bundesebene umstritten.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/165837.spd-senator-für-antiterrorgesetze.html