10.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Sicherheitsrat: Russisches »Njet« zu Syrien-Resolution
Frankreich und Großbritannien drängen auf eine
Entschließung der Vereinten Nationen gegen Syrien. Allerdings
hatte bereits am 18. Mai der russische Präsident Dmitri
Medwedew erklärt, er würde gegen eine neue Resolution des
UN-Sicherheitsrates stimmen, »selbst wenn meine Freunde mich
darum bitten sollten«. Als Grund für seine Entscheidung
führte er die Folgen des NATO-Einsatzes in Libyen an. Aus der
ursprünglich beschlossenen Verhängung einer
Flugverbotszone über Libyen sei ein richtiger
Militäreinsatz geworden, unterstrich Medwedew.
Unter Bezugnahme auf die Folgen der Libyen-Resolution 1973 des
UN-Sicherheitsrats hat auch der russische Außenminister
Sergej Lawrow in dieser Woche während eines Besuchs in Oslo
die Position seines Landes nochmals bekräftigt und die
westlichen Bemühungen, mit einer weiteren UN-Resolution nun
auch noch die Regierung in Damaskus zu bestrafen, strikt abgelehnt.
Statt die Lage in Syrien vor den UN-Sicherheitsrat zu zerren,
»sollte sich die Arbeit der internationalen Gemeinschaft
lieber darauf konzentrieren, die Problem mit politischen Mitteln zu
lösen und nicht Bedingungen für einen weiteren
bewaffneten Konflikt zu schaffen«, forderte der russische
Außenminister. Zuvor hatte Lawrow erklärt, daß
Moskau in Zukunft bei der Verabschiedung von UN-Resolutionen auf
der »detaillierten Festlegung der Grenzen für den
Einsatz von Gewalt« bestehen werde.
Trotz der ablehnenden Haltung Rußlands und Chinas haben die
ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien,
die Syrien lange ausgebeutet haben, gemeinsam mit Deutschland und
Portugal inzwischen eine gegen die Regierung in Damaskus gerichtete
Resolution des UN-Sicherheitsrats vorbereitet. Zugleich diktierte
US-Außenministerin Hillary Clinton bereits aus Washington,
der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe »seine
Legitimität verloren« und er dürfe »das Land
nicht mehr regieren«. Ihr russischer Amtskollege Lawrow
erwiderte von Oslo aus: »Meines Erachtens sollte man sich auf
die Prinzipien der nationalen Versöhnung, auf
Verständigung und auf die konstruktive Rolle der
Nachbarstaaten stützen, anstatt neue Resolutionen zu
beschließen.«
(rwr)
https://www.jungewelt.de/artikel/165268.sicherheitsrat-russisches-njet-zu-syrien-resolution.html