09.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Kampf um Freiheit und Menschenrechte
Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland
zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete
Inge Höger (Die Linke):
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet
und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen
die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Der Vorwurf und die
Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch
eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und
dessen Greueltaten. Die selbsternannten Schützer des
jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jedem
einen Maulkorb zu verpassen, der auch nur annähernd eine
Kritik an der Politik Israels übt.
Inge Höger hat sich wie Tausende Bundesbürger und
Persönlichkeiten zu den Greueltaten der israelischen
Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die
anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit
Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten
Palästina öffentlich beschwert. Nicht nur, daß dies
ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als
Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der
internationale Rechte und Konventionen achtet und
respektiert.
Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam, aber
sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland.
(…) Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls
einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung
– ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit
– wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt,
verwässert und vor allem verharmlost.
Die Solidarität Inge Högers mit dem
palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit,
Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen
Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967 ist
ehrenwert. Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen
gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der
israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden
aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.
Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland
stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die
freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die
Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates
Israel.
(…) Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein
ehrenwerter Kampf. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/165208.kampf-um-freiheit-und-menschenrechte.html