1. Armutsbekämpfung finanzieren, soziale Spaltung stoppen! Auf
Landesebene: Ausbau der Stadtteilförderung. Zwangssanierung
oder Enteignung von Schrottimmobilien, Aufkaufen unverantwortlicher
Wohnungsgesellschaften. Bezahlbares Sozialticket für den
Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen. Bezahlbarer Wohnraum für
alle in allen Stadtteilen!
2. Hartz IV abschaffen, für armutsfeste und repressionsfreie
Grundsicherung! Auf Landesebene: Erstattung der tatsächlichen
Wohn-und Heizkosten. Zusätzliche Einmalzahlungen
einführen. Keine Sanktionen. Armutsfeste und tariflich
abgesicherte geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs
und »Bürgerarbeit«.
3. Von Arbeit muß man leben können! Auf Landesebene:
Mindestlohn von zehn Euro im Vergabegesetz festschreiben. Anwendung
auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen,
Gesellschaften und Beteiligungen.
4. Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte
Beschäftigung ausbauen! Konkret: Stopp des Personalabbaus.
Mittelfristig 10000 zusätzliche Arbeitsplätze durch
öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr
Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst.
5. Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Auf
Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Kein Einfrieren der
Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Kein Ausstieg
aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte!
6. Gute Bildung von Anfang an! Bedarf an Krippenplätzen bis
spätestens 2013 absichern. Durchgängige
Sprachförderung als Regelaufgabe. Doppelbesetzung in Kitas und
Grundschulen, beginnend mit den sozial benachteiligten Ortsteilen.
Ausbau und bedarfsgerechte Personalausstattung der Ganztagsschulen.
Gemeinsames Lernen für alle bis zur 10. Klasse!
(mk)
www.dielinke-bremen.de