17.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Stellungnahme: »Mißbrauch der Versammlungsfreiheit«
Der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) zu der
rechtsextremen Demonstration am 14. Mai 2011:
»Innensenator Körting verurteilt das erschreckende
Maß an brutaler Gewalt, die von rechtsextremistischen
Demonstrationsteilnehmern am 14.Mai 2011 gegenüber weitgehend
friedlichen Gegendemonstranten, unbeteiligten Dritten und
eingesetzten Polizeibeamten ausgeübt wurde.
Er kündigt an, daß das Demonstrationsgeschehen–
wie auch bei früheren Demonstrationen– gründlich
ausgewertet wird, und daß es Ermittlungsverfahren gegen die
rechtsextremistischen Gewalttäter geben wird.
Körting: ›Die Gegendemonstranten haben weitgehend von
ihrem Recht auf Gegendemonstration friedlich Gebrauch gemacht. Es
gab aber auch dort einige wenige, die gegen Polizeibeamte
vorgegangen sind.‹
Nicht nur im Hinblick auf die zu erwartenden Ermittlungs- und
Strafverfahren stellt Innensenator Körting fest: »So wie
diese Demonstration am 14. Mai abgelaufen ist, fällt sie nicht
mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
Bei künftigen vergleichbaren Anmeldungen wird der gestrige
Gewaltexzeß der Rechtsextremisten in die Prüfung mit
einfließen, ob eine angemeldete Demonstration noch den
grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießt oder
ob sie erkennbar einen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit
darstellt.‹«
https://www.jungewelt.de/artikel/164070.stellungnahme-mißbrauch-der-versammlungsfreiheit.html