16.05.2011 / Inland / Seite 5
Ministerium will Schnüffelei fördern
Berlin. In den koalitionsinternen Verhandlungen über die
Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze will das
Bundesinnenministerium neue Befugnisse für die
Nachrichtendienste durchsetzen. Wie am Wochenende aus
Ministeriumskreisen verlautete, sollen die
Sicherheitsbehörden des Bundes zur Abwehr von Gefahren
Informationen über Flugreisen und Kontodaten von
Terrorverdächtigen künftig über zentrale Datenbanken
einholen können. Bisher war dies nur dezentral über die
einzelnen Fluggesellschaften und Kreditinstitute
möglich.
Ministeriumsmitarbeiter versicherten, die Bürgerrechte
würden durch die geplanten Neuregelungen nicht zusätzlich
beeinträchtigt. Den Diensten solle lediglich die Arbeit
erleichtert werden. Die Gesetze müssen neu gefaßt
werden, da die Regelungen, die als Folge der Anschläge vom 11.
September 2001 in den USA von der damaligen
SPD-Grünen-Bundesregierung beschlossen worden waren, bis Ende
2011 befristet sind. Die Union und Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) wollen die Eingriffsrechte anpassen und ohne
weitere Befristung verlängern. Die FDP strebt eine
Einzelprüfung und eine weitere Befristung an.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163992.ministerium-will-schnüffelei-fördern.html