11.05.2011 / Ausland / Seite 7
Schlag gegen Linke in der Türkei
Nick Brauns
Ankara. Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten
den Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni.
So hat die Polizei bei Razzien in der Nacht zum Dienstag in
Istanbul 34 linke Aktivisten festgenommen. Durchsucht wurden unter
anderem der »Verein für Rechte und Freiheiten«,
ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter
den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der
Türkei, aber auch in Europa populären linken Musikgruppe
»Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die
Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.
Auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP geht der Staat
vor. Anfang Mai durchsuchte die Polizei die Stadtverwaltungen der
laizistischen Hochburgen Izmir und Aydin an der
Ägäisküste. Fast 50 Angestellte der
Stadtverwaltungen wurden festgenommen, von denen 17 Ende der Woche
Haftbefehle erhielten. Der Vorwurf lautet auf Korruption. Doch der
CHP-Vorsitzende Kemal Kilocdaroglu sieht hinter den Razzien den
Versuch der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die CHP vor den
Parlamentswahlen zu diskreditieren.
In den letzten drei Wochen waren in den kurdischen Landesteilen der
Türkei bei Razzien und Polizeiangriffen auf Demonstrationen
bereits weit über 1000 Aktivisten der prokurdischen
»Partei für Frieden und Demokratie« (BDP)
festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit der illegalen
Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen.
Die PKK reagierte auf die Polizeiübergriffe gegen Zivilisten
und den Tod von 23 Guerillakämpfern innerhalb eines Monats mit
mehreren Vergeltungsschlägen, bei denen nach Angaben der
Guerilla 13 Soldaten getötet wurden. Bei
Militäroperationen in der Bergregion Dersim seien auch
chemische Waffen zum Einsatz gekommen, beschuldigt das
Hauptquartier der Guerilla die Armee.
https://www.jungewelt.de/artikel/163755.schlag-gegen-linke-in-der-türkei.html