09.05.2011 / Inland / Seite 4
Ministerin lehnt Verbotsantrag ab
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hält nichts von einem erneuten Verbotsantrag gegen die NPD.
»Solange sich an der Haltung der Innenminister in der
V-Leute-Frage nichts geändert hat, stünde ein erneutes
Verbotsverfahren auf sehr wackligen Füßen«, sagte
die FDP-Politikerin der Super Illu in einem am Sonntag
veröffentlichten Interview. Sollte ein Verbotsantrag noch
einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wäre das
für die NPD »wie ein Gütesiegel«.
Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor den Karlsruher Richtern
wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert. Erst vor
wenigen Tagen hatte die SPD ein neues Verfahren gefordert.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163614.ministerin-lehnt-verbotsantrag-ab.html