07.05.2011 / Inland / Seite 2
SPD will neues NPD-Verbotsverfahren
Sellin. Die SPD strebt ein erneutes bundesweites
NPD-Verbotsverfahren an und fordert dafür den
schnellstmöglichen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes
aus der rechtsextremen Szene. Bei einem Treffen der
SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Sellin auf
Rügen habe man sich darauf verständigt, so schnell wie
möglich in den Landesparlamenten und im Bundestag die
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu
schaffen, sagte der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern,
Norbert Nieszery, am Freitag nach einer zweitägigen Klausur.
Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen
der hohen Zahl an V-Leuten gescheitert, die der Inlandsgeheimdienst
in die Partei eingeschleust hat.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163568.spd-will-neues-npd-verbotsverfahren.html