07.05.2011 / Inland / Seite 5
SPD für höhere Bankenabgabe
Düsseldorf. Angesichts der voraussichtlich geringen Zahlungen
der Banken in den Notfallfonds für künftige Finanzkrisen
wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe im
Bundesrat zu Fall bringen. »Wir müssen verhindern,
daß sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen«, sagte
der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Er will vor allem einen
Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15
Prozent des Gewinns begrenzt. Die Betroffenen seien «durchaus
in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen«, sagte
Beck. Er forderte »mindestens 20, noch besser 25
Prozent« des Jahresgewinns als Zwangsrücklage. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163524.spd-für-höhere-bankenabgabe.html