28.04.2011 / Inland / Seite 4
Immunität aufgehoben
Schwerin. Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo
Pastörs, muß sich wegen Verunglimpfung und Verleumdung
vor Gericht verantworten. Dafür habe der Landtag die
Immunität des Abgeordneten aufgehoben, teilte das Amtsgericht
Schwerin am Mittwoch mit.
Pastörs wird vorgeworfen, im Parlament eine
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus als
»Betroffenheitstheater« und »einseitigen
Schuldkult« bezeichnet zu haben. Damit habe er sich der
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung
schuldig gemacht. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163040.immunität-aufgehoben.html