27.04.2011 / Inland / Seite 5

Bahn will keine weitere Verzögerung

Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) droht mit rechtlichen Problemen durch die geplante Volksabstimmung über »Stuttgart 21«. Die Ankündigung der künftigen Regierungspartner, bis Oktober dieses Jahres eine Abstimmung in Baden-Württemberg über das Bahnprojekt abhalten zu wollen, sei im Finanzierungsvertrag für »Stuttgart 21« nicht vorgesehen, so die Bahn am Dienstag in Berlin. Der Konzern hatte Ende März einen vorläufigen Baustopp bis zur Konstituierung der grün-roten Koalition für das Projekt erlassen. Im Lenkungskreis müsse nun geklärt werden, wer »die ganz erheblichen Zusatzkosten einer neuerlichen Aussetzung von Baumaßnahmen und Vergaben« trage. Ein Hinzurechnen dieser Kosten auf die im Vertrag vereinbarten Projektkosten von etwa 4,5 Milliarden Euro will die Bahn nicht akzeptieren. (dapd/jW)
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