27.04.2011 / Antifaschismus / Seite 15
NPD-Pressesprecher nicht verurteilt
Berlin. Der Pressesprecher der neofaschistischen NPD, Klaus Beyer,
ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Eine
Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen,
hieß es am Dienstag in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts
Tiergarten. Der 44jährige war angeklagt, im September 2009
gemeinsam mit dem früheren Landeschef Jörg Hähnel
auf der NPD-Homepage einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur
Ausländerrückführung veröffentlicht und damit
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung angestachelt zu
haben.
Der Prozeß habe ergeben, daß Klaus Beyer zum Zeitpunkt
des Aufrufes im September 2009 »nicht das zuständige
Mitglied für Pressearbeit« war, begründeten die
Richter ihre Entscheidung. Die eigentliche Verantwortung liege bei
Hähnel. Der ist bereits im Dezember 2010 wegen Volksverhetzung
unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu zehn Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt worden. Der 35jährige legte Berufung
ein. Sein Fall wird am Freitag, den 29. April, noch einmal vor
Gericht verhandelt.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/162938.npd-pressesprecher-nicht-verurteilt.html