20.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: Das System Putin
Das fast einstimmige Urteil der Vertreter russischer Denkfabriken,
die an der LIEIS-Konferenz (siehe links) teilnahmen, über das
»System Putin« lautete: Es behindert Rußlands
Zukunft. Mit den vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin
(Foto) vor einem Jahrzehnt wieder eingeführten zentralen
Befehlssträngen ließe sich die notwendige Modernisierung
der Wirtschaft nicht bewerkstelligen. Marktwirtschaftliche Anreize
zu deren Steuerung seien aber auch nicht vorhanden. Daher setzten
die in Luxemburg anwesenden Kritiker auf Modernisierungshilfe aus
der EU und insbesondere aus Deutschland und im Innern auf eine
zweite Amtszeit des angeblich weitaus reformorientierteren
Präsidenten Dmitri Medwedew.
Allerdings stammt ein großer Teil der Berater Medwedews noch
aus dem Umfeld des Präsidenten der 90er Jahre, Boris Jelzin,
und des liberalen Politikers Grigori Jawlinski. Deren neoliberale
Experimente endeten für die russische Wirtschaft katastrophal,
bei der Mehrheit der Bevölkerung sind sie diskreditiert und
finden nur in Teilen der sich entwickelnden russischen
Mittelschicht Unterstützung. Zudem erfreut sich Putin mit 69
Prozent Zustimmung in Umfragen weiterhin großer
Popularität.
Putin sprach auch mit seiner Kritik am
»mittelalterlichen« NATO-Kreuzzug gegen Libyen den
meisten Russen aus der Seele. Medwedew dagegen rügte ihn
öffentlich, während Putins Sprecher wiederum klarstellte,
daß der Präsident für die russische Stimmenthaltung
im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Medwedew wies wenig
später Putin ultimativ an, seine Regierungsmitglieder aus
ihren Leitungspositionen in staatlichen Großbetrieben bis zum
Herbst zu entlassen – ein offensichtlicher Versuch, Putins
Hausmacht zu beschneiden. Nicht nur ausländische Beobachter
sehen in all dem den Auftakt zum Präsidentschaftswahlkampf
2012. Die Regierungspartei »Vereintes Rußland«
erklärte bereits, daß sie »sich bei den Wahlen
2012 an Wladimir Putin als Spitzenkandidat orientiert«. (rwr)
https://www.jungewelt.de/artikel/162711.hintergrund-das-system-putin.html