15.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Linke-Landeschef droht mit Rückzug
Statt einfach mal einen Tag den Mund zu halten, machen
Linke-Spitzenpolitiker munter weiter mit der Demontage ihrer
Partei. Matthias Höhn, Landeschef der Linken in
Sachsen-Anhalt, etwa droht mit dem Rückzug aus dem
Parteivorstand. »Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr
gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus
ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht
zur Verfügung«, sagte Höhn der Süddeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). »Ich habe mich um Ausgleich und
Verständigung bemüht. Allerdings lege ich auch Wert
darauf, daß ich nicht der einzige bin, der das tut.«
Zuvor hatte der Parteibildungsbeauftragte Ulrich Maurer den
sächsischen Landeschef Rico Gebhardt kritisiert, weil dieser
Überlegungen zu einer Rückkehr des früheren
Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine abgelehnt hatte. Maurer, ein
Vertrauter Lafontaines, hatte dazu erklärt, Gebhardt
könne wieder laut werden, wenn er bessere Wahlergebnisse habe.
Niemand verhindere in der Linkspartei eine Debatte, so Maurer.
»Aber durch das Singen von Klageliedern und die Verteilung
von Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter.«
Der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow
kritisiert derweil die Rückzugsdrohung Höhns.
»Diese Ankündigung ist genau wie die ganze
Personaldebatte überflüssig wie ein Kropf«, sagte
er laut Vorabmeldung der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
»Ich erwarte statt dessen, daß wir uns in die
Programmdebatte und in die anstehenden Wahlkämpfe
schmeißen.«
Baden-Württembergs scheidender Innenminister Heribert Rech
(CDU) schließlich warnt davor, die
»Gefährlichkeit« der Partei Die Linke zu
bagatellisieren. »Die Partei sollte durch den
Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden, weil
verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei
unverändert mitbestimmen«, behauptete Rech bei der
Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichts 2010 am
Donnerstag in Stuttgart. Zuletzt habe die Parteivorsitzende Gesine
Lötzsch mit ihren Gedanken über »Wege zum
Kommunismus« gezeigt, »daß die Partei gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sei«.
(dapd/dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/162474.linke-landeschef-droht-mit-rückzug.html