Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale
Politik der Partei Die Linke (BAG FiP) trifft sich am Samstag (ab
12 Uhr) und Sonntag (ab 9.30 Uhr) im Bahnhof Langendreer in Bochum.
Themen unter anderem:
– Globale Lage und friedenspolitische Herausforderungen
für die Linke. Impulsreferate von Dr. Erhard Crome
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Tobias Pflüger
(Parteivorstand)
– Tunesien, Ägypten, der Beginn der neuen arabischen
Revolution und die Rolle Europas. Podiumsdiskussion mit Raouf
Ghali (Tunesien, Vertreter PCOT), Claudia Haydt, Vorstand
Europäische Linke), Phil Butland (Marx 21)
In einer sieben Seiten umfassenden »Wortmeldung«
unterstützt der Sprecherkreis der BAG FiP den Programmentwurf,
»der unseren Vorstellungen einer sozialistischen linken
Partei entspricht«. Allerdings sollten die
friedenspolitischen Forderungen »konkretisiert und
präzisiert werden«. So sollten u.a. folgende Punkte mit
in das Linke-Programm, das in diesem Herbst verabschiedet
wird:
– Die Linke bekennt sich unmißverständlich zur
Auflösung der NATO. Diese Forderung muß
operationalisierbar sein: Daher fordern wir als ersten Schritt den
Austritt/Rückzug Deutschlands aus allen militärischen
Strukturen der NATO. Die politischen Strukturen müssen genutzt
werden, um die NATO in den Fällen zu blockieren, in denen sie
den verteidigungspolitischen Auftrag militärisch-operativ,
strukturell und programmatisch überschreitet. (...)
– Die Linke lehnt die Militarisierung der deutschen
Außenpolitik konsequent ab. Deshalb fordern wir ein
sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
– Die Linke lehnt jeden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.
(…) Die Linke lehnt Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
insbesondere in Schulen, Arbeitsämtern, öffentlichen
Räumen oder über öffentlich-rechtliche Medien,
ab.
– Die Linke steht der Beteiligung von Bundespolizei und
Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen
ablehnend gegenüber. (…)
– Die Linke fordert, gerade auch angesichts des Aufstands in
der arabischen Welt, die Einstellung der umfangreichen globalen
deutschen Militär- und Polizeihilfe.
– Die Linke fordert die Errichtung einer internationalen
zivilen Katastrophenhilfe unter dem Dach der UNO. Deutschland kann
so international als Vorreiter für eine zivile Politik
agieren.
– Die Linke fordert ein ausnahmsloses Verbot aller
Rüstungsexporte und ein Konversionsprogramm für die
Rüstungsproduktion.
– Die Linke fordert den Umbau der Bundeswehr zu einer rein
territorialgebundenen Verteidigungsarmee, die strukturell nicht
angriffsfähig ist. (...)
www.bag-fip.de