07.04.2011 / Inland / Seite 2
Kein Beschluß zur Tarifeinheit
Berlin. Die Bundesregierung hat erneut keinen Beschluß zur
Tarifeinheit gefaßt. Das Thema wurde nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung von der Tagesordnung des
Koalitionsausschusses gestrichen, bei dessen Treffen am Dienstag
abend die Spitzen von Union und FDP zusammenkamen. Hintergrund ist
eine gemeinsame Initiative des DGB und des
Unternehmerdachverbandes BDA mit dem Ziel, Sparten- und
Berufsgewerkschaften wie der GDL und dem Marburger Bund das
Streikrecht abzuerkennen. In den beteiligten Ministerien gibt es
aber massive Zweifel, daß eine derartige Regelung mit dem
Grundgesetz vereinbar wäre, in dem Koalitionsfreiheit und
Streikrecht garantiert werden.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/162038.kein-beschluß-zur-tarifeinheit.html