31.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
CDU-Anfrage: »Die Linke und der VVN-BdA«
Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Lehne (CDU) im Landtag von
Nordrhein-Westfalen (Drucksache 15/1638) vom 29. März
2011:
Laut eines Berichts der Zeitung junge Welt vom 21.03.2011
benennt die Linksfraktion im Landtag NRW ihren Sitzungssaal nach
Josef Angenfort um. Im abgedruckten Interview des Artikels
schildert Bärbel Beuermann die Beweggründe für die
Umbenennung zu Ehren des früheren Politikers. Sie
äußert sich dahingehend, daß es ihr eine
Herzensangelegenheit sei, sein Wirken und sein Andenken als Opfer
des Kalten Krieges in Ehren zu halten.
Hinter dem ausgewählten Namen verbirgt sich die Vita eines
Politikers, der als wichtiger Funktionär der KPD gilt,
Präsidiumsmitglied der DKP war und den Posten des
Landesvorsitzenden der »Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes– Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA)
besetzte. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen zufolge führt die DKP zwar ein politisches
Schattendasein, hält aber unverändert an der
revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft fest. Die VVN-BdA
gilt laut Bundesverfassungsschutz als Bindeglied zwischen
Demokratie und Linksextremismus. (...)
Die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann behauptet, daß
»die neofaschistische Szene in unserem Bundesland –
vielfach nahezu ungestört von Polizei und Justiz – immer
agiler wird«. Ferner behauptet die Landtagsabgeordnete
Bärbel Beuermann, daß »SPD- und
Grünen-Politiker (…) gern bei der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen Sonntagsreden und blumige
Grußworte [halten]«.
1. Wie schätzt die Landesregierung die Vereinbarkeit der Ideen
und Ziele der im Interview genannten Organisationen/Parteien
VVN-BdA und DKP mit der Landesverfassung ein?
2. Sind der Landesregierung Mitglieder der Partei Die Linke bekannt
– unter Nennung der Namen –, die sich im – vom
Verfassungsschutz beobachteten – VVN-BdA engagieren?
3. Im genannten Interview ist an einer Stelle von
»Faschismus« die Rede, womit die Diktatur der
Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945 gemeint ist.
Teilt die Landesregierung die Auffassung, daß der historisch
präzisere Begriff für diese Zeit in Deutschland
»Nationalsozialismus« ist?
4. Stimmt es, daß Polizei und Justiz die Bekämpfung von
Rechtsextremen in NRW vernachlässigen?
5. Sind der Landesregierung Mandats- und Funktionsträger der
Grünen bzw. der SPD – unter Nennung der Namen –
bekannt, die auf Veranstaltungen dieser (…) Organisation
Reden gehalten haben?
https://www.jungewelt.de/artikel/161675.cdu-anfrage-die-linke-und-der-vvn-bda.html