25.03.2011 / Ausland / Seite 7
Ägyptisches Regime verbietet Streiks
Kairo. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib Al-Adli
ist von der Staatsanwaltschaft seines Landes auch wegen Beihilfe
zum Mord an Demonstranten angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen,
den Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen
Staatschef Hosni Mubarak den Schießbefehl erteilt und damit
unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu
haben, berichteten Zeitungen in Kairo am Donnerstag. Während
der 18tägigen Demonstrationen im Januar und Februar waren nach
offiziellen Angaben 365 Menschen getötet worden.
Unterdessen hat die ägyptische Übergangsregierung am
Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht massiv
eingeschränkt. Proteste, die im privaten und öffentlichen
Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, können
künftig mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und
Geldstrafen von umgerechnet bis zu 59400 Euro geahndet werden,
berichtete das staatliche Fernsehen. Aktivisten der
Demokratiebewegung kritisierten, das regierende Militär wolle
auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und
gegen die Übergriffe der Armee kriminalisieren. Auch nach dem
Sturz Mubaraks war es immer wieder zu Streiks und Sitzblockaden in
Behörden und Unternehmen gekommen.
(dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/161333.ägyptisches-regime-verbietet-streiks.html