24.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Reaktion
Libyen-Krieg nicht durchdacht und seriös
Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der Fraktion
Die Linke im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zur Beteiligung der NATO
am Krieg gegen Libyen:
Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen
über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat
sich aus dem Krieg herauszuhalten. Bereits die Entsendung von
Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken
ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung,
sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und
vernünftig.
Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung
hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in
Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts
ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener
weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, daß praktisch alle
Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen
Motiven geleitet werden. Daß Sarkozy in höchster
Bedrängnis nun mit dem Krieg Wahlen gewinnen will, ist dabei
nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland hingegen weiß man
spätestens seit dem Irak-Krieg, mit Krieg verliert man Wahlen
allzu schnell. Der unsinnige, unmoralische und undurchdachte Krieg
in Nordafrika treibt die Außenpolitik innerhalb der
Europäischen Union und der NATO völlig auseinander.
Bundeskanzlerin Merkel versucht, »den Schröder zu
geben« mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen
Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem
Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen
entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche
AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin
Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es
Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Daß das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und
FDP-Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht
Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als
Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die
Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und
Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant.
Einzig Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. (...)
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