16.03.2011 / Ausland / Seite 1
Schmerzensgeld für Arnaldo Otegi
Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg sprach am Dienstag dem
spanischen Baskenführer Arnaldo Otegi 23000 Euro
Schmerzensgeld zu, weil dieser wegen Beleidigung von König
Juan Carlos 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden
war. Die Haftstrafe für den Sprecher der illegalen baskischen
Partei Batasuna sei eine Verletzung des Grundrechts auf
Meinungsfreiheit, heißt es in dem Urteil. Der 55jährige
Otegi hatte 2003 auf einer Pressekonferenz den König
»Chef der Folterer von Polizei und Armee« genannt. Die
Verurteilung dafür befanden die Richter in Strasbourg als
»unangemessen«, weil die Beleidigung nicht
persönlich gemeint und auch nicht die Privatperson oder die
Ehre des Königs betroffen habe. Denkbar sei eine derart
strenge Strafe nur im Fall von Haßtiraden oder Aufrufen zur
Gewalt, befanden die Richter. (dpa/jW)
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