15.03.2011 / Inland / Seite 4
Kraft will keine Neuwahlen in NRW
Berlin. Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem für heute
erwarteten Urteil des nordrhein-westfälischen
Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen
Wahlen ausgesprochen. »Grundsätzlich gilt: Wir streben
keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf
Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre
angelegt«, sagte die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Montagausgabe). Die Landeschefin verteidigte im Interview mit dem
Tagesspiegel ihren haushaltspolitischen Kurs. Die Debatte sei
überfällig, »daß lediglich Investitionen in
Beton, Gebäude und Maschinen als Investitionen anerkannt
werden, nicht aber die in Bildung und soziale
Vorsorge«.
CDU und FDP hatten vor dem höchste Gericht des Landes geklagt,
weil sie den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten.
Die von SPD und Grünen gebildete Landesregierung hatte die
Verschuldung mit Duldung der Linken von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro
erhöht.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160804.kraft-will-keine-neuwahlen-in-nrw.html