11.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Aufruf: Schluß mit den Sondertribunalen
Die Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS
e.V.) und das Internationale Komitee Slobodan Milosevic –
Nationale Souveränität – Soziale Gerechtigkeit
protestieren heute vor der UN-Vertretung in Wien :
Am 11. März 2011 jährt sich der Todestag von Slobodan
Milosevic zum fünften Mal. Zur Klärung seiner
Todesumstände wurde lediglich ein »interner
Untersuchungsausschuß« des Haager Tribunals (ICTY)
eingesetzt, der im sogenannten »Parker-Report« das ICTY
entlastet und Präsident Milosevic die Schuld an seinem Tod
zuschreibt. Die von der Witwe Mira Markovic und dem Internationalen
Komitee zur Verteidigung von Slobodan Milosevic angestrebte
juristische Auseinandersetzung zur Aufklärung der
Todesumstände wird durch Verzögerungen und
Unzuständigkeiten erheblich behindert.
Wir fordern die Schließung des illegalen Tribunals und treten
ein für die konsequente Verteidigung des Völkerrechts. In
diesem Sinne rufen wir dazu auf, an einer internationalen
Protestaktion in Wien teilzunehmen. Am Freitag, den
11.März 2011 wird zunächst am Vormittag der Vertretung
der Vereinten Nationen in Wien eine Protestnote überreicht.
Anschließend findet von 16.30 bis 19.00 Uhr auf dem
Stephansplatz in der Wiener Innenstadt die Kundgebung
»Serbien: NATO-Krieg und Siegerjustiz– das
Völkerrecht verteidigen!« statt.
Am Samstag, den 12. März 2011 laden wir um 18 Uhr zu einer
Vortragsveranstaltung zum gleichen Themenkomplex ein
(Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum Wien – OKAZ,
Gusshausstraße 14/3).
https://www.jungewelt.de/artikel/160630.aufruf-schluß-mit-den-sondertribunalen.html