Hintergrund: Kampf gegen Tea Party

Die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaftern und Republikanern im US-Bundesstaat Wisconsin ist kein Einzelfall mehr. Auch in Ohio und Indiana kämpfen Gewerkschaften gegen ähnliche Gesetze, wie sie der von der Tea Party gestützte republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, durchsetzen will: Drastische Einkommenskürzungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Reduzierung der Gewerkschaftsrechte auf Lohnverhandlungen (siehe jW vom 24. Februar und 2. März). So verabschiedete der Senat von Ohio gerade ein Gesetz, wonach es künftig kein Streikrecht mehr gibt und die Gewerkschaften nicht mehr über Zuschüsse zur Rente und zur Krankenversicherung oder über die Sicherheitskleidung von Feuerwehr und Polizei verhandeln dürfen.

Nach wochenlangen Demonstrationen besetzten Aktivisten am 14. Februar das Kapitol in Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, d. h. den Sitz von Parlament und Gouverneur. Am vergangenen Freitag verließen sie das Gebäude, nachdem weitere Proteste mit zehntausenden Teilnehmern stattgefunden hatten. Auch am Sonnabend kamen nach Polizeiangaben zu den Demonstrationen in Madison mehrere Zehntausend Menschen. Das von Gouverneur Walker eingebrachte Gesetz konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil die Senatoren der Demokratischen Partei im Kongreß von Wisconsin am 17. Februar ins »Exil« nach Illinois gegangen waren und daher entsprechend der Geschäftsordnung keine Abstimmung möglich war. Seit dem Wochenende häufen sich aber Meldungen, daß zwischen beiden Seiten Gespräche geführt werden.

Auch auf Bundesebene planen die Republikaner mit ihrer im November 2010 im Repräsentantenhaus errungenen Mehrheit historisch einmalige Kürzungen. Die von ihnen unter Präsident George W. Bush eingeleitete Rekordverschuldung der Vereinigten Staaten (14,8 Billionen US-Dollar) dient als Vorwand, um die Machtbasis der Demokratischen Partei insgesamt anzugreifen, d. h. insbesondere die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, in denen noch 35 Prozent aller Angestellten organisiert sind. Gestrichen werden soll außerdem quer durch das gesamte Budget. Bisher blockiert die demokratische Mehrheit im Senat die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2011. Stichtag war der 4. März. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht ein »government shutdown«, ein Regierungsstillstand, wie es ihn zuletzt 1995 unter US-Präsident William Clinton gab. Damals wurden zahlreiche Einrichtungen und Hunderttausende Beschäftigte für 26 Tage in Zwangsurlaub geschickt.

(jW)