07.03.2011 / Inland / Seite 2
Dresden plant Klage gegen Privatisierer
Dresden. Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen
mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das
Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem
Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen
Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten, teilte die
Stadtverwaltung am Freitag mit. Demnach geht es um Strafzahlungen
in Höhe von 930 Millionen Euro. Betroffen sein sollen 450
Häuser mit zahlreichen Wohnungen. Die Stadt Dresden hatte die
Woba mit rund 48000 Wohnungen im Jahr 2006 an die Gagfah
veräußert, darunter auch viele Sozialwohnungen. Teil des
Privatisierungsvertrags war eine Sozialcharta unter anderem mit
Bestimmungen zu Miet- und Kündigungsschutz, an die der private
Immobilienkonzern gebunden ist. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160367.dresden-plant-klage-gegen-privatisierer.html