04.03.2011 / Inland / Seite 4
Gericht genehmigt Neonaziaufmarsch
Chemnitz. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Mittwoch einem
Antrag der NPD zugestimmt und einen für Samstag geplanten
Neonaziaufmarsch in der Stadt zugelassen. Die Richter setzten damit
ein Verbot der Stadtverwaltung Chemnitz unter anderem mit Verweis
auf eine fehlende Gefahrenprognose außer Kraft, wie das
Bündnis für Frieden und Toleranz aus Chemnitz am
Donnerstag mitteilte. Obwohl »es zu befürchten war, ist
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerträglich«,
kommentierte Gabriele Engelhardt vom Bündnis die
Entscheidung.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160245.gericht-genehmigt-neonaziaufmarsch.html