24.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Ausgezählt: Wahlergebnisse in den Stadtbezirken
Das schwarz-grüne Experiment ist in Hamburg nun auch in den
Stadtbezirken gescheitert. Auf Landesebene kam das Aus bereits vor
drei Monaten. Die Grünen ließen die Koalition aus Union
und Grün-Alternativer Liste (GAL) platzen. Für den Bund
hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel allen schwarz-grünen
Gedankenspiele am Montag ein Ende bereitet. Nur im Saarland
koaliert die Union noch mit den Grünen – und mit der
FDP.
In Hamburg bestimmten die Wähler am Sonntag gleichzeitig mit
der Bürgerschaft auch die Zusammensetzung der sieben
Bezirksversammlungen. Hier marschierte die SPD genauso durch wie im
Stadtparlament. Sie erhielt nirgendwo weniger als 40 Prozent der
Stimmen und errang in Bergedorf sogar die absolute Mehrheit der
Mandate. Daß es anderswo für eine Alleinregierung nicht
reicht, liegt daran, daß es im Gegensatz zur
Bürgerschaftswahl für kleine Parteien nur eine
Drei-Prozent-Barriere statt einer Fünf-Prozent-Hürde
gibt.
Sowohl in Altona als auch in Harburg müssen die
CDU-Bezirksamtsleiter jetzt ihre Sachen packen. Sie haben ihre
gemeinsame Mehrheit mit der GAL verloren. In Hamburg-Nord war die
schwarz-grüne Koalition schon im Entstehen zerbrochen. Nachdem
sich CDU und GAL monatelang nicht auf einen neuen
Bezirksamtsleiter einigen konnten, verließen Anfang 2009
zwei Grüne ihre Fraktion und wählten mit SPD, Linkspartei
und FDP einen SPD-Mann zum Chef der Bezirksverwaltung.
In den meisten Bezirken kann die GAL jetzt endlich die für
2011 erhofften Allianzen mit den Sozialdemokraten eingehen. In der
Bürgerschaft dagegen ist die SPD wegen ihrer absoluten
Mehrheit auf keinen Partner angewiesen. Die CDU muß
überall in die Opposition gehen, sie hat keine
Bündnisoptionen mehr.
Die Linkspartei konnte bei der Bürgerschaftswahl ihr
6,4-Prozent-Ergebnis von 2008 verteidigen. Drei von acht
Abgeordneten holten Direktmandate: Norbert Hackbusch in Altona
sowie Joachim Bischoff und Mehmet Yildiz in Hamburg-Mitte. Die
höchsten Stimmenanteile für die Bürgerschaft und die
Bezirksversammlungen fuhren die Linken in den innerstädtischen
Szenevierteln ein. Aber auch in Arbeiterquartieren konnten die
Linken punkten. So Mehmet Yildiz in Billstedt und Wilhelmsburg
für die Bürgerschaft und DKP-Landeschef Olaf Harms im
gleichen Wahlkreis für die Bezirksversammlung
Hamburg-Mitte.
Harms führte die niedrige Wahlbeteiligung von 57,8 Prozent bei
der Bürgerschaftswahl und von 55 Prozent bei den
Bezirksversammlungswahlen darauf zurück, daß viele
Menschen »ihre Hoffnungen in die Politik verloren«
hätten.
(mk)
https://www.jungewelt.de/artikel/159821.ausgezählt-wahlergebnisse-in-den-stadtbezirken.html