24.02.2011 / Inland / Seite 2
Hartz-IV-Novelle passiert Vermittlungsausschuß
Berlin. Der Verabschiedung neuer Hartz-IV-Regularien in Bundesrat
und Bundestag am Freitag steht nichts mehr im Wege. Regierung und
SPD einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuß
über die Kostenerstattung für die Kommunen beim
Bildungspaket, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig nach der Sitzung mitteilten.
Strittig war zuletzt noch die Frage, wann die Kommunen die Kosten
für das Bildungspaket erstattet bekommen. Den am Dienstag
abend von der Regierung dazu vorgelegten Gesetzentwurf hatten die
SPD und die Länder als ungenügend kritisiert, weil sich
der Bund mit der Erstattung zuviel Zeit habe nehmen wollen.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/159818.hartz-iv-novelle-passiert-vermittlungsausschuß.html