21.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: US-Stützpfeiler in Gefahr
Die Unruhen in der arabischen Welt und in Nordafrika richten sich
(noch) nicht gegen die europäische und US-Politik in der
Region und die Einbindung ihrer Staaten in deren regionales
Sicherheitsnetz für Israel. Dennoch sind sie ein Schlag ins
Gesicht des Westens, der sich Demokratie und Freiheit auf die
Fahnen geschrieben hat, während es die Region als
Militär- und Geheimdienstbasis benutzte.
Marokko, Algerien und Tunesien sind eingebunden in ein US-Programm
mit Drohnen zur Überwachung von »islamistischen
Terrorgruppen der Al-Qaida« in Mali und Nigeria.
Geheimdienstliche Hilfe von Ägypten und Jordanien werden von
der US-Administration bei Verhören von angeblichen
»islamistischen Terroristen« und anderer
Oppositioneller im Rahmen eines Übergabeprogramms in Anspruch
genommen. Weil in den USA Folter zum Erpressen von Informationen
nicht erlaubt ist, werden solche Gefangenen kurzerhand von den
ägyptischen und jordanischen Geheimdiensten
»übernommen«, mit »großem
Erfolg«, wie es heißt. Ägypten und Jordanien sind
zudem eingebunden in ein Eingrenzungs- und
Unterdrückungsprogramm von palästinensischer Opposition
und Widerstand gegen die israelische Besatzung.
Die derzeitigen Unruhen könnten sämtliche
US-Militärstützpunkte von Kairo bis an den Golf
gefährden, darunter den exklusiven Zugang zu Flug- und
Seehäfen. 50000 US-Soldaten sind im Irak stationiert, rund
27000 in verschiedenen Golfstaaten, hinzu kommen Tausende, die auf
Flugzeugträgern, Zerstörern und U-Booten im
Persisch-Arabischen Golf, dem Roten Meer und dem Arabischen Meer
stationiert sind. Vorfahrt für US-Kampfschiffe im Suezkanal,
Überflugrechte für die US-Luftwaffe sind in Gefahr.
Seit der Invasion im Irak (2003), dem Libanon-Krieg (2006) und mit
ihrer einseitigen Parteinahme für Israel haben die USA schon
lange die Glaubwürdigkeit als »ehrlicher
Vermittler« verloren. Der Fall Saad Hariris im Libanon, der
Sturz der Präsidenten Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubaraks
in Ägypten haben zentrale Stützpfeiler einer Politik zu
Fall gebracht, die um die Interessen der USA und Israels, nicht
aber um das Wohl der arabischen Welt herum gebaut war.
(kl)
https://www.jungewelt.de/artikel/159614.hintergrund-us-stützpfeiler-in-gefahr.html