14.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: Parteien und Gruppen der Opposition
Eine offizielle Liste der Parteien in Ägypten umfaßt 24
Parteien, die politische Landschaft ist gespalten. Viele Parteien
sind klein, verboten oder diskreditiert, weil sie sich mit dem
Regime Mubarak arrangiert hatten. Die herrschende Partei des
Mubarak-Regimes ist die Nationale Demokratische Partei (NDP), die
alllgemein als Institution für Korruption und
Vetternwirtschaft angesehen wird. Die verbotene, aber geduldete
Muslimbruderschaft gilt als stärkste Oppositionspartei, wird
aber von vielen auch abgelehnt, weil sie sich mit dem Regime
zumindest teilweise arrangiert hatte. Auch die liberale Wafd, eine
der ältesten Parteien Ägyptens, hat weitgehend an
Glaubwürdigkeit eingebüßt, die derzeitige
Führung ist zerstritten.
Die liberale Al-Ghad-Partei (Morgen) dürfte bei kommenden
Wahlen eine Rolle spielen, die Grüne Partei hat bisher wenig
Bedeutung. Das Lager der linken Parteien ist schwer
überschaubar. Es gibt sozialistische und nasseristische,
kommunistische und pan-arabische Parteien. Eine der bedeutenderen
Parteien im linken Lager ist die Tagammo, die Progressive Nationale
Unionspartei. Sowohl im liberalen als auch im linken Lager gibt es
Jugendparteien, ein Zeichen, daß die Jugend sich in den
traditionellen Parteien nicht wiederfindet.
Außerhalb des Parteienspektrums haben vor allem die Bewegung
Kefaya (Es reicht), die Jugendbewegung des 6. April und
verschiedene revolutionäre Jugendbewegungen durch die
erfolgreiche Revlution des 25. Januar an Bedeutung gewonnen.
Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen spielten
ebenfalls eine wichtige Rolle. Die treibende Kraft hinter den
Protesten war aber wohl die Verbindung von Aktivisten über
Internet und Facebook, wobei vor allem die Webseite »Wir alle
sind Khalid Said« hervorzuheben ist. Unbelastet von
ideologischen Programmdebatten waren es die Forderung nach Freiheit
und die Empörung über die korrupte Macht des Regimes, die
die jungen, gut ausgebildeten Menschen zusammengebracht
haben.
(kl)
https://www.jungewelt.de/artikel/159225.hintergrund-parteien-und-gruppen-der-opposition.html