12.02.2011 / Inland / Seite 4
Untersuchung zur WestLB blockiert
Düsseldorf. Einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuß zu den Milliardenrisiken der WestLB
wird es im Düsseldorfer Landtag vorerst nicht geben.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Donnerstag abend vor
Journalisten, daß ein Untersuchungsausschuß angesichts
der laufenden Sanierung der Bank derzeit nicht im Landesinteresse
sei. Diese Auffassung vertrete auch Grünen-Fraktionschef
Reiner Priggen. Priggen hatte der CDU im Landtag und in einem
Interview vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuß zu den
Hintergründen der Milliardenlasten der Landesbank zu
beschließen. In einem Telefonat zwischen Laumann und Priggen
wurde nun vereinbart, den Sanierungsprozeß der Bank erst
einmal abzuwarten. Streitpunkt zwischen Rot-Grün und der
Opposition aus CDU und FDP ist die Frage, welche Regierung für
die toxischen Papiere der Bank politisch verantwortlich ist.
Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die
Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Linke und
FDP sind ebenfalls dafür. Die SPD will die WestLB-Sanierung
abwarten. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/159157.untersuchung-zur-westlb-blockiert.html