09.02.2011 / Inland / Seite 5
Prozeß gegen Exfunktionäre
Wuppertal. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Wuppertal der
Prozeß gegen ehemalige Funktionäre der inzwischen
aufgelösten Seniorenpartei Die Grauen wegen Betrugs. Zu den
fünf Angeklagten zählt auch das ehemalige Mitglied des
Bundesvorstands der Partei, Ernst Otto Wolfshohl. Ihm wird
vorgeworfen, Drahtzieher einer Spendenaffäre zu sein: Zwischen
2005 und 2007 soll er hohe Spenden angeblich anonymer Geldgeber
vorgetäuscht und sich dadurch Provisionszahlungen der Partei
in Höhe von 500000 Euro erschlichen haben. Ein weiterer
Angeklagter soll die vorgelegten Spendenabrechnungen unterschrieben
haben, obwohl er erkannt hatte, daß sie falsch waren. So
konnten die Grauen zu Unrecht Mittel aus der staatlichen
Parteienfinanzierung in Millionenhöhe erlangen. Wegen dieser
falschen Rechenschaftsberichte hatte das Präsidium des
Bundestags rund 8,4 Millionen Euro an Rückforderungs- und
Strafzahlungen gegen die Partei festgesetzt, was zu ihrer Insolvenz
führte.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/158981.prozeß-gegen-exfunktionäre.html