09.02.2011 / Inland / Seite 1
Hartz IV: Kein Kompromiß in Sicht
Berlin. Im Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze
sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Chancen auf eine Einigung
mit SPD und Grünen noch in dieser Woche. Sie habe den
Eindruck, daß Teile der Opposition »mehr darüber
nachdenken, was wünschenswert ist«, als über das,
was Stand der Dinge sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in
Berlin. Vor einer erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses von
Bundestag und Bundesrat am Abend wollte Merkel mit FDP-Chef Guido
Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die
Spielräume der Koalition ausloten.
Die Bundesregierung plant unter anderem eine Erhöhung des
Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro. SPD und
Grüne fordern eine Anhebung um elf auf 370 Euro.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte am Dienstag, die
Koalition habe die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach
einer genauen Berechnungsgrundlage umgesetzt. Wenn SPD und
Grüne mehr forderten, sei dies eine »Rückkehr zur
Willkür«, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. (dapd/jW)
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