26.01.2011 / Inland / Seite 5
Linkspartei will mehr Wehrberichte
Berlin. Als Konsequenz aus den Bundeswehr-Affären fordert die
Linksfraktion mehr Befugnisse für den Wehrbeauftragten des
Bundestags. Es gebe seit vielen Jahren eine »ungeheure
Arroganz des Verteidigungsministeriums« gegenüber dem
Amt des Wehrbeauftragten, kritisierte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am
Dienstag in Berlin. Die Linksfraktion spricht sich u.a. dafür
aus, den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten durch mehrere
Zwischenberichte zu ergänzen. Bislang dürfe der
Wehrbeauftragte einmal im Jahr seinen Bericht vorlegen, der stets
weitgehend folgenlos bleibe. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/158111.linkspartei-will-mehr-wehrberichte.html