24.01.2011 / Inland / Seite 4
Ausländerämter spitzeln für das BKA
München. Die deutschen Ausländerbehörden sollen im
Kampf gegen den »internationalen Terrorismus« eng mit
dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperieren. Wie der Focus in seiner
jüngsten Ausgabe unter Berufung auf ein vertrauliches Papier
des BKA berichtet, sind die Behörden aufgefordert,
Ausländer aus islamischen Staaten auf ihre »Nähe
zum Terrorismus« zu prüfen und bei Verdacht der Polizei
zu melden. In dem Merkblatt warnte das BKA vor »potentiellen
islamistischen Gewalttätern«, die bei deutschen
Behörden vorstellig würden, »um Dokumente zur
Legalisierung ihres Aufenthalts oder (finanzielle) Leistungen zu
erlangen«. Zu den Kriterien des Verdachtskatalogs
gehören dem Bericht zufolge auch »auffällige
Äußerungen sowie ein auffälliges
Erscheinungsbild«.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/158003.ausländerämter-spitzeln-für-das-bka.html