Die Beendigung des NATO-Kriegseinsatzes in Afghanistan ist die
zentrale Forderung der Proteste gegen die sogenannte Münchner
Sicherheitskonferenz, die am ersten Februarwochenende in der
bayerischen Landeshauptstadt tagt. Ein Bündnis von mehr als 80
Organisationen ruft zu Demonstrationen gegen die Veranstaltung auf
und wirft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Etikettenschwindel
vor. »Tatsächlich treffen sich im Bayerischen Hof
Regierungs- und Militärpolitiker fast ausschließlich aus
den NATO-Staaten, hochrangige NATO-Generäle und Vertreter aus
der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie, um die
Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander
abzustimmen«, sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Mittwoch vor Journalisten in
München.
Siko-Chef Ischinger, der beurlaubte Spitzendiplomat und
Generalbevollmächtigte des Allianz-Versicherungskonzerns
für Regierungsbeziehungen, hat bereits die Themen und Redner
für die diesjährige Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof
bekanntgegeben. Demnach soll, neben dem Afghanistan-Krieg und der
Gefahr eines Cyber-Wars diesmal auch die »weltweite Finanz-
und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitische
Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten«,
insbesondere Chinas, behandelt werden.
Das Münchner Protestbündnis will am kommenden Samstag mit
einem Antikriegskonzert im »Feierwerk« mobilisieren und
am 29.Januar mit einer satirischen »Jubeldemo« unter
dem Motto »Party, Ballern, Panzerfahren« um 14 Uhr am
Sendlinger Tor die Sicherheitskonferenz und den Soldatenberuf auf
die Schippe nehmen. Das eigentliche Protestwochenende soll am
Freitag, den 4. Februar um 15Uhr auf dem Marienplatz mit einem
satirischen Straßentheater unter dem Motto
»Würfeln um die Welt« beginnen. Die
Hauptdemonstration gegen die »SiKo« beginnt am 5.
Februar um 13 Uhr auf dem Marienplatz. (clw)
www.sicherheitskonferenz.de