05.01.2011 / Inland / Seite 1
Großprojekte sollen beschleunigt werden
Berlin. Trotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt »Stuttgart
21« will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der
Bürger bei Großprojekten einschränken. Dies geht
aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine
öffentliche Erörterung in der Planungsphase nicht mehr
zwingend sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisierte dies am Dienstag scharf und forderte statt
dessen mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Das Ministerium hatte neben dem BUND unter anderem den Deutschen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) um Stellungnahme zu einem
»Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von
Planfeststellungsverfahren« gebeten. Der DIHK
begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, meinte aber
auch, es bestehe »offenbar ein Bedürfnis der
Bürger, über Auswirkungen von Großprojekten in
einem gewissen Dialog informiert zu werden«. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156932.großprojekte-sollen-beschleunigt-werden.html