Ernst für Abbruch der Vermittlung

Berlin. Linksparteichef Klaus Ernst fordert SPD und Grüne zum Ausstieg aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Novelle auf. Er reagierte damit auf das Nein von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer stärkeren Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Nach Ernsts Ansicht herrscht ab dem 1. Januar 2011 ein »verfassungswidriger Zustand«. Bei Klagen von Betroffenen müßten dann die Sozialgerichte den rechtmäßigen Regelsatz ermitteln. Ernst nannte die Vermittlungsgespräche »eine Farce«. Schwarz-Gelb wolle sich in der Kernfrage der Regelsatzanhebung nicht bewegen. SPD und Grüne dürften daher nicht ihre Hand reichen, um ein verfassungswidrig niedriges Leistungsniveau zu zementieren. Von der Leyen hatte am Wochenende eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt. Sie stellte klar, bei den Verhandlungen mit der SPD werde sie nicht feilschen. (dapd/jW)