24.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Offener Brief
Die »Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuß der
Aktionskonferenz gegen ›Stuttgart 21‹« hat sich
in einem Offenen Brief an den Untersuchungsausschuß des
baden-württembergischen Landtags zu den Vorfällen am 30.
September gewandt. Darin heißt es:
CDU und FDP (…) mißbrauchen den Ausschuß als
Mittel, die friedliche Blockade am 30.September in eine
gewalttätige Aktion umzudeuten und zu kriminalisieren. Die am
schwersten betroffenen Opfer, die vielen Verletzten wurden gar
nicht vorgeladen. Zeugen der »Jugendoffensive« wurden
nach ihren Aussagen von Ausschußmitgliedern mit Anzeigen
bedroht. Die Polizei bekam sehr viel Zeit, die von ihr ausgehende
Gewalt in die Abwehr von Gewalt umzudeuten.
Weder Rechtsanwalt Gutmann, der gegen die Polizei wegen
Körperverletzung im Amt Strafanzeige erstattet hat, noch der
Stuttgarter Staatsanwalt, Richter und Vorsitzende einer Strafkammer
am Landgericht, Dieter Reicherter, der die Gewalt im
Schloßgarten selbst erlebt hat und der öffentlich
erklärt hat, daß »die Demonstranten nicht
gewalttätig und der Einsatz der Mittel gegen sie nicht
angemessen waren«, wurden zum Untersuchungsausschuß
vorgeladen.
In einer Protokollnotiz über eine Besprechung im Ministerium
von Tanja Gönner steht, daß Mappus ein »offensives
Vorgehen gegen Baumbesetzer, keine Verfestigung« erwarte. Er
forderte die Einhaltung des schnellstmöglichen Termins
(…).
Wir halten fest, daß die friedliche Blockade am 30. September
2010 im Schloßgarten vom Versammlungsrecht geschützt
ist. Wir halten außerdem fest, daß die
Baumfällarbeiten am 1. Oktober durch das Verbot des
Eisenbahnbundesamtes illegal waren.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von
Ministerpräsident Mappus, Innenminister Heribert Rech und der
Polizeipräsidenten Hamman und Stumpf. Sie alle sind
verantwortlich für die Polizeigewalt, für die 400
körperlich und seelisch Verletzten.
https://www.jungewelt.de/artikel/156438.dokumentiert-offener-brief.html