15.12.2010 / Inland / Seite 2
Keine Mehrheit für Hartz-IV-»Reform«
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar für die
Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur
Hartz-IV-»Reform«. Die Regierung gehe von einem
Scheitern der Gesetzesnovelle am Freitag im Bundesrat aus. Daher
sei bei der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag
angekündigt worden, daß der erste Termin für den
Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat in der Woche
vor Weihnachten stattfinden solle, berichtete die Frankfurter
Rundschau am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer der
Sitzung.
FDP und Union fehlt in der Länderkammer die notwendige
Mehrheit, um das Paket wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu
setzen. So teilte die saarländische Landesregierung aus CDU,
FDP und Grünen am Dienstag mit, das Land werde sich der Stimme
enthalten. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155914.keine-mehrheit-für-hartz-iv-reform.html