07.12.2010 / Inland / Seite 1
Untersuchung zu Polizeieinsatz
Stuttgart. Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« haben
das Vorgehen der Polizei am 30. September im Stuttgarter
Schloßgarten als brutal und unverhältnismäßig
geschildert. Die Demonstrantin Sigrid Klausmann-Sittler, Ehefrau
des Schauspielers und »S21«-Gegners Walter Sittler,
sagte am Montag vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuß in Stuttgart, daß die
Bürgerbewegung durchweg friedlich agiert habe und die Polizei
brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Zuvor hatte der
Staats- und Verwaltungsrechtler Thomas Würtenberger den
Polizeieinsatz als verhältnismäßig eingestuft.
Ebenso wie Hausbesetzungen von der Polizei mit Gewalt beendet
werden dürften, könnten auch demokratisch legitimierte
Baumaßnahmen mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs
geschützt werden, sagte Würtenberger. Bei dem
Polizeieinsatz waren über hundert Menschen verletzt worden,
zwei davon schwer. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155487.untersuchung-zu-polizeieinsatz.html