03.12.2010 / Inland / Seite 2
NPD-Funktionär verurteilt
Berlin. Der ehemalige NPD-Landeschef Jörg Hähnel ist am
Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von
zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem muß er je 1000
Euro an eine Menschenrechtsorganisation sowie an einen gegen
Rechtsextremismus aktiven Verein zahlen. Der 35jährige wurde
vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten schuldig gesprochen, vor der
Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen
»Fünf-Punkte-Plan zur
Ausländerrückführung« veröffentlicht und
damit zum Haß gegen Teile der Bevölkerung
»angestachelt« zu haben. Hähnel wurde auch
für Briefe bestraft, die unter dem Titel »Bekanntmachung
über die geordnete Heimreise von Personen mit
Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer« an 22
Abgeordnete von Berliner BVV verschickt worden waren. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155307.npd-funktionär-verurteilt.html